Bitte klicken Sie hier, damit Sie weitergeleitet werden.         Wird das Fahrzeug bis zum 15. des Monats an einen Mieter übergeben, so beginnt nach Mitteilung der AMS die Vertragslaufzeit am Ersten desselben Monats. Die Vertragslaufzeit endet spätestens mit Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit. Fällt der letzte Tag der Vertragslaufzeit auf einen Sonnabend oder auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet die Vertragslaufzeit am nächsten Werktag. Die Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Unabhängig davon ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Für Roland Wehl liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der VP die Zahlungen eingestellt hat und mit Forderungen in einer Gesamthöhe von mindestens zwei der mit dem VP vereinbarten monatlichen Mietraten in Verzug ist, Wechsel oder Schecks mangels Deckung zu Protest gehen läßt, oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert haben; bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb AMS die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist; trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Vertragsverletzungen nicht unterläßt oder bereits eingetretene folgenreiche Vertragsverletzungen nicht umgehend beseitigt, seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Inland aufgibt, wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den vertragsgemäßen Zustand trotz entsprechender Abmahnung nicht unverzüglich wiederherstellt. Ein Verstoß gegen Ziffer 10 dieser Vertragsbedingungen gilt ebenfalls als wesentlicher Verstoß im Sinne der Ziffer 3. Die Beendigung eines Mietvertrages, den AMS mit dem VP oder einem Dritten (z.B. Arbeitgeber des VP) abgeschlossen hat, berechtigt AMS zur Kündigung des Service- und Wertsicherungsvertrages aus wichtigem Grund, vorausgesetzt, der VP verpflichtet sich nicht unverzüglich zur Übernahme des gekündigten Mietvertrages.

	Die Folgen für die deutschen Kommunen sind noch gar nicht absehbar. Befürchtet wird, dass die amerikanische Vertragsseite vor dem Hintergrund eventuell weggebrochener Steuervorteile versuchen wird, einen Vertragsverstoß seitens des deutschen Partners zu finden, um die Rückgängigmachung des Vertrags zu erzwingen. Das Bayerische Innenministerium hatte laut taz vom 13. November 2004 davor gewarnt, dass das wahrscheinlich eintreten werde. Derzeit bekommen deutsche Stadtkämmerer, wie Wirtschaftsprüfer Arnd Bühner von der Firma Ernst & Young bestätigte, Post von der US-Steuerbehörde, dass die Leasing-Transaktionen genauer in Augenschein genommen werden. Die Gesamtzahl in Deutschland wird auf 180 Verträge aus den Jahren 1996 bis 2003 geschätzt. Es ist kein Zufall, dass CBL zeitgleich mit dem Internetboom entstanden ist und mit seinem Untergang 2003 ebenfalls an Bedeutung verlor, bis es schließlich verboten wurde. Aus heutiger Sicht erscheint es unglaublich, dass Entscheidungsträger in Kommunen bereit waren, für einen schnellen Dollar dreißigjährige Bindungen einzugehen. Die Kommunen suchen nun Möglichkeiten, aus dieser prekären Situation herauszukommen oder zumindest jemanden, der die Verantwortung für die angeblich unvorhersehbare rückwirkende Steuerrechtsänderung übernimmt. Ob sie mit einem blauen Auge davon kommen oder Milliardenverluste entstehen, kann gegenwärtig nicht vorausgesagt werden. Was bleibt, sind im besten Fall jahrzehntelange Belastungen der kommunalen Landschaft und die Angst, dass die wahren Vertragsinhalte über die Risikoverteilung ans Licht kommen. Im schlimmeren Fall werden die Kommunen mit Gerichtsprozessen in New York überzogen, die sie kaum gewinnen können